Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig
Karlsruhe. Die seit 2005 geltenden «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die Leistungen seien nicht korrekt ermittelt worden. Die gesetzlichen Vorschriften genügten daher nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Dezember 2010 eine Neuregelung treffen. Bis dahin blieben die verfassungswidrigen Vorschriften weiter anwendbar. Das Verfassungsgericht entschied über Vorlagen des Bundessozialgerichts und des hessischen Landessozialgerichts.
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Iglu aus Beton: Barbara-Kapelle entsteht im Annapark | 08.02.2010, 18:29
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Bei Cinram bis zu 500 Arbeitsplätze bedroht | 08.02.2010, 17:59
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Kreditbetrug in Millionenhöhe: Prozessauftakt gegen Ralf J. | 08.02.2010, 17:47
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Grundschule Büsbach: Unterricht zwischen Deckenstützen | 08.02.2010, 17:31
Stolberg-Büsbach. In mehreren Klassenräumen der Grundschule Bischofstraße in Büsbach sind seit über einem halben Jahr die Decken zweier Klassenräume einsturzgefährdet; eine der Klassen musste seither geschlossen bleiben. Im Computerraum arbeiten die Kinder zwischen stützenden Eisenstangen in einer bedrückenden Atmosphäre.
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London. Brad Pitt und Angelina Jolie wollen eine britische Klatschzeitung wegen der Verbreitung falscher Trennungsgerüchte verklagen.
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